ℹ️ Bundesrat ist nun gefragt!
Förderkreis appelliert an die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)
Nachdem der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz verabschiedet hat, befasst sich im weiteren Verlauf die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Gesetz. Die MPK berät über länderspezifische Themen zwischen den Ministerpräsidenten und stimmt gemeinsame Positionen der Länder untereinander ab, die sie dann gegenüber der Bundesebene vertreten.
In diesem Zusammenhang haben wir als Förderkreis die MPK angeschrieben und auf negative Auswirkungen des Gesetzes hingewiesen, mit dem Appell den sog. Vermittlungsausschuss einzuberufen. Dies ist ein vorläufig letzter Versuch, der sog. "Krankenhausreform" entgegenzuwirken.
Als Förderkreis betonen wir an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich, dass auch wir der Ansicht sind, dass das Gesundheitswesen einer dringenden Reform bedarf. Allerdings darf eine solche Reform keine planmäßige Zentralisierung und auch keine weitere Ökonomisierung von Krankenhausleistungen zur Folge haben.
Wir halten Sie hier auf dem Laufenden.
