ℹ️ Appell an Oberallgäuer Bundestagsabgeordnete
Am 18.10.24 ist die 2. Lesung zur "Krankenhausreform" im Bundestag geplant. Abgeordnete sollen gegen das KHVVG stimmen;
Stimmen die Bundestagsabgeordneten am kommenden Donnerstag (18.10.2024) dem Gesetzesentwurf zur sogenannten "Krankenhausreform" zu, wird dies schwerwiegende Folgen für viele kleine und dezentrale Krankenhäuser haben.
Der Förderkreis Krankenhaus Oberstdorf fordert mit folgender Begründung die Oberallgäuer Bundestagsabgeordneten, Frau Mechthild Wittmann (CSU) und Herrn Stephan Thomae (FDP) auf, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu verweigern:
"Durch die Reform sind bis zu 657 Krankenhäuser bundesweit akut in ihrem Fortbestand bedroht. Sie sollen zu sogenannten „Sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen“ umgewandelt werden die als „Ambulante Zentren“ unter pflegerischer statt ärztlicher Leitung stehen und die wichtige wohnortnahe Basisnotfallversorgung nicht mehr anbieten können bzw. dürfen. Auch die geplanten Leistungsgruppen werden zu einer drastischen Reduzierung von Krankenhausleistungen vor Ort führen, denn Anhand bestimmter Kriterien werden die Leistungen in größeren Klinikstandorten konzentriert und die Krankenhauslandschaft damit ausgedünnt. Hierdurch ist die medizinische Versorgungssicherheit, vor allem für Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum, gefährdet und die „gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land“, welche durch die Bayerische Verfassung in Art. 3 (2) 2 garantiert werden, sind nicht mehr gegeben. Zu den neu geplanten Vorhaltepauschalen ist mittlerweile bekannt, dass sie wie die Fallpauschalen nach Fallzahlen kalkuliert werden. Das limitierte Budget wird daher nicht zur Deckung der entstehenden Kosten reichen.
Auch die am 8. Oktober von den Regierungsfraktionen präsentierte finale Version des Gesetzes beinhaltet keine tatsächlichen Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzesentwurf.
Die geplante Krankenhausreform wird schwerwiegende Folgen für die Krankenhaus- und Notfallversorgung in unserem und in den umgebenden Landkreisen haben! Aus diesen Gründen appellieren wir an Sie, dem Gesetz im Bundestag nicht zuzustimmen."
Nun hoffen wir, nicht zuletzt für den Krankenhausstandort Oberstdorf, auf entsprechende Reaktionen unserer Abgeordneten im Bundestag!
