ℹ️ Bundestag verabschiedet KHVVG vorzeitig
Bayerns Gesundheitsministerin bestätigt die Einschätzungen des Förderkreises!
Im Eilverfahren hat am 16. Oktober der Gesundheitsausschuss das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Bereits gestern, am 17. Oktober - also ein Tag früher als bisher angekündigt - hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien das Gesetz beschlossen. 374 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, dagegen stimmten 285 Abgeordnete. Es gab eine Enthaltung.
Die deutlichen Worte von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach zeigen auf, dass die vom Förderkreis Krankenhaus Oberstdorf formulierten Auswirkungen auf unsere ländliche Krankenhausstruktur nicht von der Hand zu weisen sind. Die Ministerin betonte in Ihrer Rede im Deutschen Bundestag: „Die zuletzt vorgelegten Änderungen an dem Gesetzentwurf reichen bei weitem nicht aus. [...] Dadurch droht eine Verschlechterung der Versorgung vor allem in manchen ländlichen Regionen. Ich lehne das Gesetz in dieser Form deshalb klar ab!“
Wir werden weiter berichten, wie sich nun die Länder im Bundesrat verständigen.
